1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge über Fahrzeuge und Fahrzeugteile mit Autozentrum Sava, Inhaberin Marija Djukanovic, Rheingaustraße 19, 65375 Oestrich-Winkel („Verkäuferin“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Individuelle Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn die Verkäuferin ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Fahrzeugdarstellungen und Vertragsschluss
Fahrzeugdarstellungen auf dieser Website und auf Verkaufsplattformen sind freibleibend und kein verbindliches Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Unterzeichnung des Kaufvertrags oder durch ausdrückliche Annahme eines konkreten Angebots zustande. Bis dahin bleiben Zwischenverkauf, Preisänderungen sowie erkennbare Eingabe- und Übertragungsfehler vorbehalten.
Die Website bietet keinen Online-Checkout. Alle vertragswesentlichen Angaben, insbesondere Identität, Ausstattung, Laufleistung, Vorschäden, Preis und Übergabetermin, werden im individuellen Kaufvertrag festgehalten.
3. Preise und Zahlung
Maßgeblich ist der im Kaufvertrag vereinbarte Gesamtpreis in Euro. Angaben zur Umsatzsteuer richten sich nach der für das jeweilige Fahrzeug geltenden Besteuerungsform. Nebenleistungen, Zulassung, Überführung oder Lieferung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Der Kaufpreis ist zu dem im Kaufvertrag bestimmten Zeitpunkt fällig. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt die Übergabe erst nach vollständigem, unwiderruflichem Zahlungseingang.
4. Übergabe, Abnahme und Verzug
Die Übergabe erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz der Verkäuferin zum vereinbarten Termin. Der Käufer hat das Fahrzeug rechtzeitig abzunehmen. Gesetzliche Rechte bei Liefer- oder Annahmeverzug bleiben unberührt. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübergang darf der Käufer die Kaufsache ohne Zustimmung der Verkäuferin weder veräußern noch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
6. Beschaffenheit und Fahrzeugangaben
Vereinbarte Beschaffenheit ist ausschließlich das, was im Kaufvertrag konkret festgehalten wird. Öffentliche Aussagen, Inserate und Prospekte dienen der Beschreibung; sie ersetzen keine Beschaffenheitsvereinbarung. Bei Gebrauchtfahrzeugen sind alters-, laufleistungs- und nutzungsbedingte Verschleißspuren zu erwarten und stellen für sich genommen keinen Mangel dar.
Angaben zu Laufleistung, Vorbesitzern, Unfallfreiheit oder Vorschäden werden nach dem Kenntnisstand der Verkäuferin gemacht. Soweit Angaben nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen, wird dies im Kaufvertrag kenntlich gemacht.
7. Mängelrechte bei Verbrauchern
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel eines gebrauchten Fahrzeugs auf ein Jahr gilt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Diese AGB allein bewirken keine solche Verkürzung.
Von einer vereinbarten Verkürzung unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist, einer übernommenen Garantie, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. Mängelrechte bei Unternehmern
Gegenüber Unternehmern kann die Sachmängelhaftung für gebrauchte Fahrzeuge im individuellen Kaufvertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt, sofern sie anwendbar sind. Zwingende Haftungstatbestände nach Ziffer 9 bleiben bestehen.
9. Haftung
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Finanzierung und Leistungen Dritter
Eine Finanzierung kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Finanzierungspartner zustande. Die Verkäuferin schuldet weder die Kreditentscheidung noch die Auszahlung. Bedingungen, Datenschutzinformationen und Widerrufsrechte des Finanzierungspartners gelten gesondert.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zur Vertragsanbahnung und -durchführung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Die Verkäuferin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Verkäuferin wird nur mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbart.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.